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VwGH 17.01.1986, 84/17/0200

VwGH 17.01.1986, 84/17/0200

Rechtssätze


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Normen
BAO §93 Abs2 impl;
GdO Stmk 1967 §94;
LAO Stmk 1963 §70 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
RS 1
Ausführungen zur Bindungswirkung eines eine Vorstellung (mangels vermeintlichen Bescheidcharakters der in Vorstellung gezogenen gemeindebehördlichen Erledigung) zurückweisenden Bescheides der Vorstellungsbehörde.
Normen
BAO §93 Abs2 impl;
GdO Stmk 1967 §94;
LAO Stmk 1963 §70 Abs2;
VwGG §34 Abs1;
RS 2
Ausführungen warum im Beschwerdefall einer gemeindebehördlichen Erledigung (Berufungsentscheidung, in der der Bescheidempfänger wohl im "Kopf", nicht aber in den als "Spruch" überschriebenen Teil der Erledigung genannt ist) Bescheidqualität zukommt.

Entscheidungstext

Kein Text vorhanden

Zusatzinformationen


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ECLI
ECLI:AT:VWGH:1986:1984170200.X01
Datenquelle

Fundstelle(n):
OAAAF-61628