Norm

AVG §63 Abs3;

RS 1

Wird der begründete Berufungsantrag erst nach Ablauf der Berufungsfrist nachgebracht, so ist die Berufung als verspätet zurückzuweisen (Hinweis E 31.5.1946, 0026/46, VwSlg 7 A/1946).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1869/68 E 12. Dezember 1969 VwSlg 7697 A/1969 RS 1

Normen

ASVG §412 Abs1 Satz2;
AVG §63 Abs3;

RS 2

Eine bloße "Berufungsanmeldung", also die völlig unverbindliche Absichtserklärung über einen späteren Begründungsnachtrag zu einer als Einspruch gegen den Bescheid eines Sozialversicherungsträgers zu deutenden "Anfechtung", genügt dem Mindesterfordernis eines begründeten Entscheidungsantrages nicht (zahlreiche Hinweise auf Vorjudikatur).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1244/80 E 27. Juni 1980 VwSlg 10187 A/1980 RS 3

Normen

AVG §63 Abs3;
VStG §51 Abs3;

RS 3

Eine schriftliche Berufung muss nicht nur im allgemeinen Verwaltungsverfahren, sondern auch im Verwaltungsstrafverfahren einen begründeten Berufungsantrag enthalten (Hinweis E 9.4.1927, 573/26 VwSlg 14752 A/1927).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2059/63 E 29. Jänner 1964 RS 1

Norm

VwGG §30 Abs2;

RS 4

Die Beendigung des Beschwerdeverfahrens, für dessen Dauer der Beschwerdeführer die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt hat, macht einen formellen Abspruch über diesen Antrag entbehrlich, weil es über das Ende des Beschwerdeverfahrens hinaus keine aufschiebende Wirkung mehr geben kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1878/69 B 19. März 1970 RS 2

ECLI:AT:VWGH:1984:1984170103.X01

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