Normen

FinStrG §162 Abs1 idF 1975/335;
FinStrG §162 Abs2 idF 1975/335;
FinStrG §19 Abs3 idF 1975/335;

RS 1

Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz kann, wenn sie mit einer Rechtsmittelentscheidung einer Beschwerde des Verfallsbeteiligten Folge gibt, in einem weiteren Bescheid dem (rechtskräftig verurteilten) Täter eine Wertersatzstrafe auferlegen, da die gemäß § 161 Abs 2 FinStrG rechtserhebliche Tatsache der Anerkennung des Eigentumsrechtes eines Verfallsbeteiligten iZm der Rechtsfolge der Aufhebung des Verfalles normiert ist (Hinweis E 11.3.1977, 850/76 VwSlg 5096 F/1977).

Norm

FinStrG §55 idF 1982/201;

RS 2

Der Inhalt des Eingangsabgabenbescheides ist weder hinsichtlich der Sachverhaltsannahme noch in bezug auf die rechtliche Beurteilung Gegenstand einer Bindung für die Finanzstrafbehörde (Hinweis E VS 5.12.1983, 1055/79).

ECLI:AT:VWGH:1985:1984160207.X01

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