Normen

ABGB §943;
NZwG 1871 §1 Abs1 litd;

RS 1

Auch bei ideellen Anteilen einer Liegenschaft genügt zur wirklichen Übergabe die außerbücherliche Übergabe. Bei gemeinsamen Gewahrsame genügt es, wenn der Beschenkte die tatsächliche Herrschaft über die Sache ausüben kann.

Normen

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;
GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 litb;
GrEStG 1955 §4 Abs2 Satz3;

RS 2

§ 4 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG 1955 enthält ebenso wie der Befreiungstatbestand des § 4 Abs 1 Z 2 lit b GrEStG 1955 sowohl eine SACHLICHE BEGÜNSTIGUNG (arg. "Eigenheim") als auch eine PERSÖNLICHE BEGÜNSTIGUNG (arg "übernimmt"). Das Wesen der persönlichen Begünstigung liegt in der Benützung des Eigenheimes durch seinen Eigentümer (Hinweis E 6.9.1973, 1446/72, VwSlg 4568 F/1973).

Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z1 litc;

RS 3

Es muß beim Eigenheim zwischen dem Grundeigentümer und dem Bewohner in zweifacher Hinsicht Identität bestehen: Sollen alle Definitionsmerkmale gegeben sein, muß es sich so verhalten, daß nicht nur der "Grundeigentümer (Hauseigentümer)" es ist, der das Einfamilienhaus bewohnt; sondern daß es auch niemanden gibt, der Grundeigentümer (Hauseigentümer) ist ohne das Einfamilienhaus zu bewohnen. In diesem Sinn hat der VwGH wiederholt dargetan, daß ein Eigenheim nur dann anzunehmen sein wird, wenn das Haus, in dem das Heim liegt, IN DER REGEL zur Gänze vom Eigenheimbesitzer (SELBST ALLEIN bzw mit seiner Familie) bewohnt wird (Hinweis E 22.4.1982, 81/16/0098, E 12.4.1984, 83/16/0076). Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Ehegatte seinen Hälfteanteil aufgibt, sei es durch Aufgabe der regelmäßigen Benützung oder durch Aufgabe seines Eigentums (Hinweis E 12.4.1984, 83/16/0076).

Norm

GrEStG 1955 §4 Abs2;

RS 4

Eine einmal verwirkte Ausnahme von der Besteuerung nach dem Grunderwerbsteuergestz lebt später nicht wieder auf (Hinweis E 22.4.1982, 81/16/0098).

ECLI:AT:VWGH:1985:1984160014.X01

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