Norm

KVG 1934 §6 Abs1 Z4;

RS 1

Die Aufzählung in § 5 KVG, welche Vereinigungen Kapitalgesellschaften iSd KVG sind und welche als solche gelten, und das Nichtaufscheinen einer GmbH & Co KG in dieser Gesetzesstelle schließt nicht aus, daß diese Aufzählung in eingeschränktem Umfang in dem dem § 5 folgenden § 6 durch eine Fiktion ergänzt wird, der zufolge auch eine GmbH & Co KG als Kapitalgesellschaft iSd Gesetzes gilt. Aus einer im Sinn und Geist des Gesetzes Rechnung tragenden Auslegung läßt sich sehr wohl ableiten, daß die Kapitalgesellschaft als solche - iSd § 6 Abs 1 Z 4 KVG als auch eine GmbH & Co KG Steuerschuldner ist.

Norm

KVG 1934 §6 Abs1 Z4;

RS 2

Der VwGH teilt die Rechtsansicht des VfGH, daß eine GmbH, die Komplementärin einer "oberstöckigen" GmbH & Co KG gewesen war, iSd § 6 Abs 1 Z 4 KVG sehr wohl als Kapitalgesellschaft zu einer "unterstöckigen" Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin die "oberstöckige" GmbH & Co KG gewesen war, gehört hatte.

VwSlg 6131 F/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1984150166.X01

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