Norm

VwGG §41 Abs1;

RS 1

Es ist dem VwGH im Hinblick auf das Neuerungsverbot des § 41 Abs 1 VwGG verwehrt, sich mit bestimmten relevanten rechtlichen Vorbringen meritorisch auseinander zu setzen, weil auch Rechtsausführungen unter dieses Neuerungsverbot fallen, wenn deren Richtigkeit nur auf Grund von Feststellungen überprüft werden kann, die im Abgabenverfahren deswegen unterblieben, weil der Bf in diesem Verfahren untätig blieb.

Norm

ErbStG §3 Abs1 Z2;

RS 2

Eine freigebige Zuwendung liegt vor, wenn

VwSlg 6104 F/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1984150140.X01

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