Normen

GebG 1957 §15 Abs1;
GebG 1957 §17 Abs1;
GebG 1957 §17 Abs2;

RS 1

Mündliche Vereinbarungen müssen bei der Gebührenbemessung unberücksichtigt bleiben, wenn sie nicht in den der Vergebührung unterliegenden Vertrag aufgenommen worden sind. Das Gebührenrecht ist vom Urkundenprinzip beherrscht, weshalb gebührenrechtlich der Urkundeninhalt entscheidend ist (§ 17 Abs 1 GebG). Nur bei unklaren Textierungen kommt die Rechtsvermutung des § 17 Abs 2 GebG in Betracht.

VwSlg 5982 F/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1984150077.X01

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