Normen

AVG;
BAO;
KO §6;
KO §7;

RS 1

Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79).

Normen

AVG;
BAO;
KO §6;
KO §7;

RS 2

Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Bestimmungen des Insolvenzrechtes das Gericht.

VwSlg 5966 F/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1984140126.X01

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