Norm

UStG 1972 §4 Abs3;

RS 1

Die von einem Rechtsanwalt in Rechnung gestellten Substitutionskosten stellen dann durchlaufende Posten dar, wenn sie in den Rechnungen (vgl § 11 UStG 1972, insbesondere dessen Abs 2) als solche gesondert ausgewiesen sind und somit dem jeweiligen Zahlungspflichtigen erkennbar ist, daß das Honorar

des Substituten vom substituierenden Rechtsanwalt im Namen des Substituten eingehoben wird. Allenfalls vereinnahmt der Substituent das Honorar des Substituten im eigenem Namen.

Normen

UStG 1972 §11;
UStG 1972 §12;

RS 2

Wenn die Empfangsbestätigung des Gerichtes über das bezahlte Meistbot nicht einmal den Namen des Verpflichteten enthält, erübrigt es sich auf die Frage einzugehen, ob diese Empfangsbestätigung als Rechnung iSd Bestimmung des § 11 UStG 1972 anzusehen ist und zum Vorsteuerabzug gem § 12 UStG 1972 berechtigt.

Norm

EStG 1972 §20 Abs1 Z2;

RS 3

Tageszeitungen, Fernsehillustrierte und ein populärwissenschaftliches Magazin gehören auch dann zu den Aufwendungen der privaten Lebensführung, wenn diese auch dazu dienen "allenfalls" wartenden Klienten die Zeit zu verkürzen (Hinweis E 22.12.1980, 2001/79).

Normen

UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
UStG 1972 §3 Abs1;

RS 4

Zwar bewirkt der Zuschlag im Zuge eines Exektionsverfahrens den unmittelbaren Übergang der Verfügungsmacht am verwerteten Vollstreckungsobjekt vom Verpflichteten an den Ersteher kraft behördlicher Anordnung (Hinweis E 10.3.1983, 82/15/0006, VwSlg 5766 F/1983), eine steuerbare Lieferung liegt aber nur dann vor, wenn der Verpflichtete Unternehmer iSd UStG ist und die in Vollstreckung gezogene Sache aus seinem Unternehmen stammt.

ECLI:AT:VWGH:1986:1984140110.X01

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