Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §1 Abs1;
VwRallg;

RS 1

Der VwGH hält die in der E v 3.6.1980, 450/80, VwSlg 5491 F/1980, v 22.3.1983, 82/14/0133, vom 22.3.1983, 82/14/0194, 0195 und v 20.3.1984, 83/14/0246, vertretene Auffassung, daß der in § 38 Abs 4 EStG 1972 enthaltene Begriff der "Nebeneinkünfte" eine Nebentätigkeit voraussetzt, nicht mehr aufrecht.

Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §1 Abs1;

RS 2

Steht fest, daß im betreffenden Jahr Einkünfte aus der Verwertung von selbst geschaffenen Urheberrechten und daneben - aus welcher Tätigkeit immer - andere höhere Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis Z 4 EStG 1972 erzielt wurden, kann die Begründung des § 38 Abs 4 EStG 1972 nicht verwehrt werden.

Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §1 Abs1;
VwGG §13 Abs1 Z1;
VwRallg;

RS 3

Von seiner Rechtsprechung, daß Nebeneinkünfte iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 nur vorliegen, wenn es sich um solche Einkünfte handelt, die nach dem zwischen dem Urheber und seinem Vertragspartner bestehenden Rechtsverhältnis (direkt) als Entgelt für die Verwertung urheberrechtlich geschützter Leistungen anfallen, geht der VwGH nicht ab.

Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;
UrhG §1 Abs1;

RS 4

Die Mitarbeit wissenschaftlichen Personals an einem literarischen Werk kann der Annahme einer eigentümlichen geistigen Schöpfung des Abgabepflichtigen iSd § 1 Abs 1 UrhG nur entgegenstehen, wenn die Mitarbeiter überhaupt eigenschöpferisch an dem Werk mitwirkten. Selbst dann ist aber noch zu untersuchen, ob nicht der Abgabepflichtige und die wissenschaftlichen Mitarbeiter iSd § 11 Abs 1 UrhG gemeinsam ein Werk geschaffen haben; denn auch einem Miturheber kommt ein Urheberrecht, und zwar auch iSd § 38 Abs 4 EStG 1972, zu.

Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;
UrhG §1 Abs1;
VwRallg;

RS 5

Das Erfordernis des "selbstgeschaffenen" Urheberrechts iSd § 38 Abs 4 EStG 1972 besagt nichts anderes, als daß die fragliche Tarifbegünstigung nur dem Urheber selbst und nicht auch demjenigen zukommen soll, der aus dem Urheberrecht abgeleitete Nutzungsrechte verwertet.

Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
TeilpensionsG 1997 §1 Z4 litb impl;
UrhG §1 Abs1;
VwGG §13 Abs1 Z1;
VwRallg;

RS 6

Die dem Erk vom 6.6.1978, 1899/75, zugrundeliegende Rechtsmeinung, das Tatbestandsmerkmal der "Verwertung" in § 38 Abs 4 EStG 1972 umfasse nicht nur eine Verwertung iSd UrhG, sondern eine Verwertung welcher Art immer, hält der VwGH nicht mehr aufrecht. Unter der in § 38 Abs 4 EStG 1972 genannten "Verwertung" von Urheberrechten ist eine solche iSd UrhG zu verstehen. Dabei ist allerdings zu beachten, daß der Gesetzgeber zwar mit § 38 Abs 4 EStG 1972 zufolge des Tatbestandsmerkmales des "selbst geschaffenen" Urheberrechts nur den Urheber selbst begünstigt, nicht aber zugleich auch die Verwertung des selbst geschaffenen Urheberrechts durch den Urheber selbst fordert. Das bedeutet, daß § 38 Abs 4 EStG 1972 sowohl zum Zug kommen kann, wenn der Urheber das Urheberrecht selbst iS der §§ 14 ff UrhG verwertet, als auch dann, wenn die Verwertung durch einen anderen stattfindet, weil der Urheber diesem eine Verwertung iS der § 14 bis § 18 UrhG - wie im § 24 Abs 1 UrhG ausdrücklich vorgesehen - gestattet oder eingeräumt (Werknutzungsbewilligung, Werknutzungsrecht).

Normen

EStG 1972 §38 Abs4;
UrhG §1 Abs1;

RS 7

Wissenschaftliche Gutachten können an sich literarische Urheberrechte begründen (Hinweis E 6.6.1978, 1899/75).

VwSlg 6034 F/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1984140006.X01

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