Norm

BAO §299 Abs2;

RS 1

Vor Erlassung eines Aufhebungsbescheides nach § 299 Abs 2 BAO muß der Sachverhalt, aus dem sich die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuhebenden Bescheides ergibt, einwandfrei geklärt sein (Hinweis E 25.5.1971, 1275/69 VwSlg 4335 F/1971).

Norm

BAO §299 Abs2;

RS 2

In dem der Aufhebung vorausgehenden Verfahren besteht die Verpflichtung zur Gewährung des Parteiengehörs dann, wenn ein neuer Sachverhalt angenommen oder neue Beweise aufgenommen werden (Hinweis E 20.9.1984, 82/16/0105).

Norm

BAO §299;

RS 3

Nimmt das Lagefinanzamt auf den 1.1. eines Kalenderjahres unrichtigerweise eine Wertfortschreibung auf 0 vor, obwohl im Hinblick auf den Verkauf des Grundstückes richtigerweise eine Zurechnungsfortschreibung vorzunehmen war, ist die Oberbehörde berechtigt, den erstinstanzlichen Bescheid durch eine Aufsichtmaßnahme gemäß § 299 BAO aus der Welt zu schaffen (Hinweis: Reeger-Stoll, Kommentar zur BAO, S 933, Reeger-Stoll, Die BAO, S 465).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1931/74 E 21. April 1976 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1985:1984130255.X01

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