Norm

BAO §303 Abs1 litb;

RS 1

Ein Erkenntnis des VwGH stellt - gleichgültig zu welchem Zeitpunkt es ergeht - keine neue Tatsache iSd § 303 Abs 1 lit b BAO dar und kommt daher als Wiederaufnahmsgrund nicht in Betracht (Hinweis E 4.10.1983, 82/14/0315).

ECLI:AT:VWGH:1984:1984130090.X01

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