Norm

BAO §80 Abs1;

RS 1

Der Masseverwalter ist den in § 80 Abs 1 BAO angeführten Vertretern zuzurechnen.

Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;

RS 2

Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (Hinweis: Reeger-Stoll, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Seite 51 und die dort angeführte Judikatur) hat derjenige, der eine ihm obliegende Pflicht nicht erfüllt, die Gründe darzutun, aus denen ihm die Erfüllung unmöglich war, widrigenfalls angenommen werden darf, daß er seiner Pflicht schuldhafterweise nicht nachgekommen ist (§ 1298 ABGB, Hinweis E 24.9.1954, 137/52).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2645/78 E 5. März 1979 RS 1

Normen

BAO §248;
BAO §80;
BAO §9;

RS 3

Ausführungen zu der Frage, ob bei Vorliegen eines Rechtsmittels eines Haftungspflichtigen sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen die Abgabenbescheide zuerst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid und dann erst über die gegen die Abgabenbescheide zu entscheiden ist.

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E 12.3.1979, 3196/78 #1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 3196/78 E 12. März 1979 RS 1

Normen

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
EStG 1972 §78 Abs3;
UStG 1972;

RS 4

Die Nichtabfuhr der Lohnsteuerbeträge durch den Bfr bedeutet eine schuldhafte Verletzung seiner Verpflichtung als Masseverwalter; denn hinsichtlich der Lohnsteuerbeträge ergibt sich ja schon aus der Bestimmung des § 78 Abs 3 EStG 1972, daß jede vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichten, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Bfr mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs 1 BAO darstellte (Hinweis E 2.10.1984, 84/14/0027). Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist davon auszugehen, dass diese mit den Parteien für die Produkte des Gemeinschuldners eingenommen wurde. Wenn der Bf diese Abgabe, aus welchen Gründen immer, nicht abführte, sondern für andere Zwecke verweeendet hat, liegt auch darin ein abgabenrechtlich relevantes Verschulden.

ECLI:AT:VWGH:1985:1984130085.X01

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