Norm

IESG §6 Abs1;

RS 1

Auch nach § 104 Abs 1 KO idF des InsolvenzrechtsänderungsG 1982, BGBl 370, kann die Forderungsanmeldung im Konkurs den Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld nicht ersetzen.

Normen

IESG §6 Abs1;
VwGG §46 Abs1 impl;

RS 2

Dadurch, dass die Behörde einen Wiedereinsetzungsantrag nicht nur - zu Recht - abgewiesen sondern auch - zu Unrecht - wegen Verspätung zurückgewiesen hat, ist der Antragsteller in keinem Recht verletzt. (Hinweis auf E vom 29.5.1985, 84/11/0229)

Normen

AVG §71 Abs2;
VwGG §42 Abs1;

RS 3

Dadurch, dass die bel Behörde den Wiedereinsetzungsantrag, den sie zu Recht abgewiesen hat, auch zurückgewiesen hat, hat sie den Bfr in keinem Recht verletzt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 85/11/0068 E 19. Juni 1985 RS 1

Normen

AVG §71 Abs1 lita impl;
VwGG §46 Abs1;
VwGG §46 Abs3 Satz2;

RS 4

Der Vorschrift des § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG 1965 ist durch die Verbindung der versäumten Handlung (hier: der VwGH-Beschwerde) mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch dann entsprochen, wenn die Handlung schon vorher einmal verspätet gesetzt war.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0265/75 B VS 25. März 1976 VwSlg 9024 A/1976 RS 1

Normen

AVG §71 Abs1;
VwGG §46 Abs1;

RS 5

Unkenntnis des Gesetzes ist kein Wiedereinsetzungsgrund.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0100/47 B 29. März 1947 VwSlg 71 A/1947 RS 3

ECLI:AT:VWGH:1985:1984110284.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)