Normen

AVG §66 Abs4;
AVG §71;
IESG §6 Abs1;

RS 1

Hat die erstinstanzliche Behörde einen Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen, so ist für die Berufungsbehörde "Sache" iSd § 66 Abs 4 AVG 1950 nur die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung und nicht die sachliche Berechtigung des Wiedereinsetzungsantrages. (Hinweis auf E vom 17.3.1983, 82/08/0070 und 12.4.1983, 81/11/0284)

Normen

AVG §71;
IESG §6 Abs1;
VwGG §42 Abs2 litc Z3;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;

RS 2

Besteht der behauptete Wiedereinsetzungsgrund in der Unkenntnis der den Fristenlauf des § 6 Abs 1 IESG auslösenden Konkurseröffnung, so hört dieses Hindernis erst mit der Kenntnis vom Tag der Konkurseröffnung und nicht schon mit der Kenntnis der Konkurseröffnung als solcher auf. (Hinweis auf die Grundgedanken des E vom 21.11.1977, 1557/77, VwSlg 9434 A/1977)

Normen

AVG §71 Abs1 lita;
AVG §71 Abs4;
AVG §72 Abs4;
AVG §73 Abs1;

RS 3

Obwohl die bloße Unkenntnis der Konkurseröffnung keinen Wiedereinsetzungsgrund iSd § 71 Abs 1 lit a AVG 1905 iVm § 6 Abs 1 IESG darstellt, ist doch die Antragstellerin durch die rechtswidrige Zurückweisung ihres auf diesen Wiedereinsetzungsgrund gestützten Wiedereinsetzungsantrages in einem subjektiv-öffentlichen Recht, nämlich in jenem auf eine Sachentscheidung über ihren Antrag, verletzt.

ECLI:AT:VWGH:1985:1984110229.X01

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