Normen

VVG §10;
VVG §5 Abs2;

RS 1

Für die Erfüllung der im Exekutionstitel auferlegten Pflicht zur Einstellung eines Bordellbetriebes trifft die Beweislast den aus dem Exekutionstitel Verpflichteten.

Normen

VVG §2 Abs1;
VVG §2 Abs2;
VVG §5 Abs2;

RS 2

§ 2 Abs 2 VVG kommt bei der Bemessung der Zwangsstrafe gem § 5 VVG nicht zur Anwendung.

ECLI:AT:VWGH:1984:1984100018.X01

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