Norm

ASVG §49 Abs2;

RS 1

Ausführungen zur Frage der Entstehung des Anspruches auf Umsatzprovisionen (Superprovisionen von Versicherungsvertretern) unter Hinweis auf VwGH vom 6.3.1986, 85/08/0076: Hinsichtlich des "garantierten" Teiles der Superprovision "in Höhe von S monatlich" liegt laufendes Entgelt vor.

Norm

ASVG §49 Abs2;

RS 2

Ausführungen zur Auslegung eines KollV für Angestellte von Versicherungsunternehmungen - Außendienst, wonach die Angestellten nach einjährigem Bestehen des Dienstverhältnisses rückwirkend ab Beginn derselben Urlaubszulage und Weihnachtsremuneration erhalten. Ein solcher Anspruch ist durch das einjährige Bestehen des Dienstverhältnisses AUFSCHIEBEND bedingt.

Norm

ASVG §49 Abs2;

RS 3

Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit der Leistungen im wesentlichen aus der Dienstgeberzusage oder dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse zu beurteilen ist. (Hinweis auf E vom 12.6.1980, 2814/77 und E vom 4.6.1958, 0296/57)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4

Norm

ASVG §49 Abs1;

RS 4

Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge ist nicht lediglich der tatsächlich bezahlte, sondern der Lohn maßgebend, auf dessen Zahlung bei Fälligkeit des Beitrages ein Rechtsanspruch bestand. Dort wo kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, hat das kollektivvertragliche Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Versicherungsgrundlage zu bilden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0547/57 E 30. November 1960 RS 1

Norm

ASVG §49 Abs2;

RS 5

Unter "Sonderzahlungen" iSd § 49 Abs 2 ASVG sind ENTWEDER Geld- und Sachbezüge zu verstehen, auf die der Dienstnehmer (Lehrling) aus dem Dienst(Lehr)verhältnis in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen (Hinweis auf E vom 4.6.1958, Zl. 0296/57, VwSlg 4693 A/1957, und vom 11.5.1960, 2228/59, VwSlg 5295 A/1960) Anspruch hat, ohne Rücksicht darauf, ob sie ihm überhaupt oder in der gebührenden Höhe zukommen, ODER die er darüber hinaus in diesen Zeiträumen auf Grund des Dienst(Lehr)Verhältnisses vom Dienstgeber oder von einem Dritten tatsächlich erhält.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 81/08/0211 E 26. Jänner 1984 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1986:1984080140.X01

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