Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 1

Im Falle einer einen Monat übersteigenden Karenzierung eines (als Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses erlischt die Pflichtversicherung trotz Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses ab dem Tag der Rechtswirksamkeit der Karenzierung, dh mit dem Ende des Entgeltanspruches.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/08/0164 E 20. Dezember 1984 RS 2

Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 2

Durch die Auszahlung und die Annahme des gebührenden Entgelts (bzw der Differenz zw. Entgelt und Wochengeld) wird ein gem § 29 b Abs 1 Vertragsbedienstetengesetz gewährter Karenzurlaub konkludent beendet.

Norm

ASVG §10 Abs1;

RS 3

Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des ASVG muss neben der Entgeltlichkeit die Wesensmerkmale der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit aufweisen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1836/56 E 4. Dezember 1957 VwSlg 4495 A/1957 RS 11

Normen

ASVG §10 Abs1;
ASVG §4 Abs2;

RS 4

Endet der Karenzurlaub (während dessen das Beschäftigungsverhältnis aufrecht geblieben ist), leben also die während des Karenzurlaubes suspendierten Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis (nämlich Entgelts- und Arbeitspflicht) wieder auf, so steht - anders als im Falle der erstmaligen Aufnahme der Arbeit in einem neu begründeten Beschäftigungsverhältnis (Hinweis auf E vom 4.12.1957, 1836/56, VwSlg 4495 A/1957) - dem Beginn der daran geknüpften Pflichtversicherung (§ 10 Abs 1 ASVG) nicht der Umstand entgegen, dass die Beschäftigung selbst wegen eines bestehenden Beschäftigungsverbotes nach dem MutterschutzG nicht auch tatsächlich wieder aufgenommen wird. (Hinweis auf E vom 27.11.1963, 0366/63)

VwSlg 12008 A/1986

ECLI:AT:VWGH:1986:1984080102.X01

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