Normen

ASVG §113 Abs1;
ASVG §113 Abs2;

RS 1

Ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs 1 ASVG kann unabhängig vom Bestehen einer Vereinbarung iSd §§ 34 Abs 2, 62 Abs 2 ASVG verhängt werden, wenn Anmeldungen zur Pflichtversicherung nicht oder verspätet erstattet wurden. (Hinweis auf E vom 24.4.1963, 1551/62)

Normen

ASVG §113 Abs1;
ASVG §113 Abs2;

RS 2

§ 113 Abs 1 ASVG kann auch bei Nichtmeldung von Erhöhungen des Entgelts zur Anwendung kommen.

Normen

ASVG §113 Abs1;
ASVG §113 Abs2;

RS 3

Bei bloßer Versäumung vereinbarter oder satzungsmäßig festgesetzter Fristen für die Vorlage von Versicherungs- und Abbuchungsunterlagen kann nur ein Beitragszuschlag nach § 113 Abs 2 ASVG verhängt werden.

Normen

ASVG §113 Abs1;
ASVG §113 Abs2;

RS 4

Beitragszuschläge nach § 113 Abs 1 und 2 ASVG können nebeneinander verhängt werden, wenn sich der Meldeverstoß nicht bloß in der Nichteinhaltung von Fristen erschöpft, sondern auch eine die Verhängung eines Beitragszuschlages nach § 113 Abs 1 ASVG rechtfertigende Verletzung von Meldevorschriften in sich schließt.

ECLI:AT:VWGH:1985:1984080088.X01

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