Normen

AVG §46;
AVG §48;
AVG §50;
VStG §25 Abs2;

RS 1

Mit dem Beweis "vom Hören-Sagen" darf sich die Behörde nicht begnügen, wo der Vernehmung des (unmittelbaren) Zeugen tatsächliche Hindernisse, wie Tod oder Unerreichbarkeit nicht entgegenstehen; sie muss den Zeugen, der die Beobachtung gemacht hat, selbst vernehmen und im Rahmen der Vernehmung auch dessen Identität feststellen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/10/0238 E 16. Jänner 1984 VwSlg 11285 A/1984 RS 1

Normen

ASVG §4 Abs2;
ASVG §502 Abs4;

RS 2

Zu einer OHG können keine familienrechtlichen Beziehungen bestehen. Eine "familienhafte Mithilfe" kommt insofern nicht in Frage. (Hinweis auf E vom 5.9.1980, 1280/78)

ECLI:AT:VWGH:1986:1984080078.X01

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