Normen

ASVG §292;
ASVG §293;
ASVG §294;
ASVG §76a Abs4;

RS 1

Bei Auslegung des Begriffes der wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten als Voraussetzung der Herabsetzung der Beitragsgrundlage zur freiwilligen Weiterversicherung gemäß § 76a Abs 4 ASVG ist auf die Grundsätze des Ausgleichszulagenrechtes nach den § 292, 293 und 294 ASVG Bedacht zu nehmen.

Normen

ASVG §292 Abs3;
ASVG §293 Abs1;
ASVG §76a Abs4;

RS 2

Zwecks Ermittlung der Beitragsgrundlage nach § 76a Abs 4 ASVG können von den Einkünften Aufwendungen für Miete, Strom-, Gas- und Wassergebühren, Telefon- sowie vergleichbare Lebenshaltungskosten nicht in Abzug gebracht werden. - Hingegen sind gesetzliche Sorgepflichten für die im gemeinsamen Haushalt lebende Ehegattin (den Ehegatten) und jedes sorgeberechtigte Kind in der aus den Unterschiedsbeträgen des Ausgleichszulagenrechtes ableitbaren Höhe zu berücksichtigen.

ECLI:AT:VWGH:1984:1984080025.X01

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