Normen

AVG §38;
GVG Slbg 1974 §13 Abs2;

RS 1

Die Grundverkehrsbehörde ist berechtigt, den ihr vorgelegten Vertrag dahin zu beurteilen, ob ein gültiges Rechtsgeschäft oder ein Scheingeschäft vorliegt. Liegt ein nichtiger Vertrag vor, dann ist der Antrag auf Genehmigung zurückzuweisen.

VwSlg 11524 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1984070205.X01

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