Normen

BauO Stmk 1968 §3;
BauRallg impl;
B-VG Art15 Abs5;

RS 1

Zu den in Art 15 Abs 5 B-VG genannten Akten der Vollziehung, die unter den darin genannten Voraussetzungen in die mittelbare Bundesverwaltung fallen, gehört auch die eigentliche Widmungsbewilligung nach §§ 2 ff der Stmk BauO. Der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich obliegt nur die Festsetzung der Baulinien = Straßenfluchtlinien (nicht auch der inneren Grenzlinien) und des Niveaus ohne Widmungsbewilligung (Hinweis auf E vom 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968 und E vom 5.7.1984, 84/06/0112)

Norm

VwRallg impl;

RS 2

Gemäß Art 15 Abs 5 B-VG fällt die Vollziehung in Bausachen bundeseigener Gebäude, die öffentlichen Zwecke dienen, grundsätzlich in die mittelbare Bundesverwaltung, also auch die Widmungsbewilligung nach der Stmk BauO (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968). Die vorgesehenen Ausnahmen, nämlich die Bestimmung der Baulinie und des Niveaus, sind einschränkend auszulegen, sodaß die Bestimmung des Seitenabstandes nicht darunter fällt (Hinweis E 25.3.1968, 1026/67, VwSlg 7319 A/1968). Im Sinne der Versteinerungstheorie ist nämlich unter "Baulinie" nur die Grenze zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und dem Baugrund zu verstehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 84/06/0112 E 5. Juli 1984 RS 1

VwSlg 11513 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1984060135.X01

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