Normen

VVG §2 Abs1;
VVG §4 Abs2;

RS 1

In der Vorschrift des § 2 VVG ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer Vollstreckung aufgestellt. Dieser Grundsatz wäre bei einem Kostenvorauszahlungsauftrag dann verletzt, wenn von dem Verpflichteten ein höherer Kostenvorschuss verlangt würde, als zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich wäre.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1273/54 E 2. Mai 1956 VwSlg 4057 A/1956 RS 7

Normen

AVG §58 Abs2;
AVG §60;
VVG §2 Abs1;
VVG §4 Abs2;

RS 2

Mit einem Berufungsvorbringen, vom Verpflichteten sei ein höherer Kostenvorschuss verlangt worden, als dies erforderlich wäre, hat sich die Berufungsbehörde auseinander zusetzen.

ECLI:AT:VWGH:1984:1984050046.X01

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