Norm

GewO 1973 §360 Abs1;

RS 1

§ 360 Abs 1 GewO 1973 lässt der Behörde weder einen Raum für eine Interessenabwägung iS einer Vermeidung ungerechtfertigter Härten, noch ist nach dieser Gesetzesstelle entscheidend, ob Gefahr im Verzug ist.

Norm

GewO 1973 §360 Abs1;

RS 2

Die Behörde hat in einem Verfahren nach § 360 Abs 1 GewO 1973 nicht die Rechtmäßigkeit der im vorausgegangenen Strafverfahren rechtskräftig getroffenen Feststellung des Vorliegens einer gesetzwidrigen Gewerbeausübung zu prüfen.

Norm

GewO 1973 §360 Abs1;

RS 3

Unter dem der Rechtsordnung entsprechenden Zustand ist jene Sollordnung zu verstehen, deren Übertretung zuvor im Strafverfahren festgestellt worden ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0001/77 E 14. September 1977 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1984:1984040095.X01

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