Normen

BAO §116 Abs1;
BAO §303 Abs1;
BAO §303 Abs4;

RS 1

Die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs 1 BAO ist nur dann zulässig, wenn eine nach den Grundsätzen des § 116 BAO zu beurteilende Bindung der Abgabenbehörde an die Entscheidung der Finanzstrafbehörde vorliegt; zudem müßten sich die Tatbestände des § 174 Abs 3 lit a zweiter Tatbestand ZollG einerseits und des § 37 FinStrG andererseits decken (Hinweis E 4.4.1974, 6/74, VwSlg 4670 F/1974).

Norm

BAO §116 Abs1;

RS 2

Es besteht keine Bindung der Abgabenbehörde an das Ergebnis des sachgleichen Finanzstrafverfahrens.

ECLI:AT:VWGH:1985:1983160027.X01

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