Norm

BAO §217;

RS 1

Bei der Entscheidung darüber, ob ein Säumniszuschlag verwirkt worden ist, habe die Abgabenbehörden auch Unrichtigkeiten der Abgabenverrechnung wahrzunehmen. Ein Säumniszuschlag kann nur wegen der nicht rechtzeitigen Entrichtung einer Abgabenschuld, nicht aber wegen eines fehlerhaften Verbuchungsvorganges einer Abgabenschuld eines anderen Abgabepflichtigen festgesetzt werden.

VwSlg 5779 F/1983

ECLI:AT:VWGH:1983:1983160016.X01

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