Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;

RS 1

Eine Krankenpflegeschule ist, wenn sie von einer Gemeinde betrieben wird, keine öffentliche Schule.

Norm

GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 lita;

RS 2

Eine Krankenpflegeschule dient nicht mittelbar den Zwecken einer öffentlichen Heilanstalt und Pflegeanstalt, auch wenn der Rechtsträger der Krankenpflegeschule mit dem der Heilanstalt und Pflegeanstalt ident ist.

Norm

BAO §209 Abs1;

RS 3

Jede Handlung der Behörde, die zur Geltendmachung eines konkreten Abgabenanspruches dient und der Partei zur Kenntnis gebracht wurde, ist als Unterbrechungshandlung anzusehen (Anfrage, ob begünstigter Zweck verwirklicht wurde).

Normen

BAO §160 Abs1;
BAO §92 Abs1;

RS 4

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ist eine öffentliche Urkunde, aber kein Bescheid (Hinweis E 24.9.1981, 1245/80).

VwSlg 5984 F/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1983160009.X01

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