Normen

GebG 1957 §17 Abs1;
GebG 1957 §2 Z2;

RS 1

Die Verpflichtung der Abgabenbehörde, von Amts wegen die für die Abgabepflicht wesentlichen Verhältnisse zu ermitteln, ist dadurch eingeschränkt, daß, wenn aus der Urkunde für die Festsetzung der Gebühr bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, bis zum Gegenbeweis der Tatbestand vermutet wird, welcher die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Es ist somit auch Sache des Gebührenschuldners (Haftungspflichtigen), der Behörde darzulegen, daß und weshalb allenfalls ein von einer Gebietskörpferschaft abgeschlossenes Rechtsgeschäft (hier: Darlehensgewährung) in den öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich dieser KÖrperschaft fällt.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2104/64 E 9. Dezember 1965 VwSlg 3376 F/1965 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1984:1983150170.X01

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