Normen

FinStrG §29;
FinStrG §33 Abs2 lita;

RS 1

Ausführungen zur Selbstanzeige im Fall verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.

Norm

FinStrG §161 Abs3;

RS 2

Das im § 161 Abs 3 FinStrG festgelegte Verbot der reformatio in peius gilt nicht, wenn zunächst eine unzuständige Behörde entschieden hat und das Erkenntnis deshalb aufgehoben wurde. Die Entscheidung durch einen unrichtig zusammengesetzten Spruchsenat ist in diesem Zusammenhang einer Entscheidung durch eine unzuständige Behörde gleichzuhalten.

Norm

FinStrG §33 Abs3 idF 1975/335;

RS 3

Unter Nichtentrichtung iSd § 33 Abs 3 lit b FinStrG ist die Nichtentrichtung zu den gesetzlichen Fälligkeitensterminen zu verstehen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 83/14/0105 E 14. Februar 1984 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1984:1983150161.X01

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