Norm

GebG 1957 §12 Abs1;

RS 1

Als Ansuchen kann nur das Begehren, eine bestimmte Amtshandlung vorzunehmen, angesehen werden. Werden in einem und demselben Schriftstück, sei es auch von ein und derselben Person, mehrere auch gleichartige Amtshandlungen begehrt, die untereinander in keinem Zusammenhang stehen, dann liegen mehrere Ansuchen vor und zwar soviele, als derartige Amtshandlungen begehrt werden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1414/55 E 9. Oktober 1957 RS 1

Norm

GebG 1957 §12 Abs1;

RS 2

Bei Berufungen lösen Anträge, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Hauptantrag gestellt werden, keine weitere Stempelgebührenpflicht aus.

Norm

GebG 1957 §12 Abs1;

RS 3

Ausführungen dahingehend, dass ein Berufungsschriftsatz, der die Aufhebung mehrerer Bescheide begehrt, mehrere Ansuchen iSd § 12 Abs 1 GebG enthält.

Norm

GebG 1957 §12 Abs1;

RS 4

Wird in einer Eingabe die Aufhebung von drei Bescheiden begehrt, von denen jeder für sich die Zurückweisung von Anträgen ausspricht, so werden in ein und demselben Schriftsatz mehrere Amtshandlungen - nämlich Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit jedes der drei Zurückweisungsbescheide - begehrt, die untereinander in keinem (inneren) Zusammenhang stehen, denn die Gleichartigkeit der Berufungsbegehren und Berufungsentscheidungen bewirkt noch keinen solchen Zusammenhang (Hinweis E 9.10.1957, 1414/55).

Norm

GebG 1957 §12 Abs1;

RS 5

Ein Berufungsschriftsatz, der sich gegen drei Zurückweisungsbescheide wendet, enthält (nur) drei Ansuchen iSd § 12 Abs 1 GebG, auch wenn jeder Zurückweisungsbescheid mehrere Anträge zurückwies.

ECLI:AT:VWGH:1984:1983150124.X01

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