Norm

GebG 1957 §15 Abs3;

RS 1

Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft nach § 15 Abs 3 GebG von der Gebührenpflicht ausgenommen ist, ist nicht nach dem Gebührengesetz zu lösen.

Norm

KVG 1934 §6 Abs1 Z3;

RS 2

Die stille Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft begründet eine Forderung iSd § 6 Abs 1 Z 3 KVG (Hinweis E 12.12.1968, 1739/67, VwSlg 3831 F/1968 vom 25.11.1971, 980/71 VwSlg 4315 F/1971, und vom 15.6.1972, 1005/71, VwSlg 4402 F/1972). Dies trifft auch auf die sogenannte atypische stille Gesellschaft zu in deren Rahmen dem stillen Gesellschafter eine Beteiligung am Geschäftsvermögen (einschließlich der stillen Rücklagen und eines allfälligen Geschäftswertes oder Firmenwertes) eingeräumt ist, sofern diese Beteiligung nur in schuldrechtlicher Form - also als bloße "Forderung" des stillen Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsinhaber - besteht und der stille Gesellschafter sohin keine dinglichen Rechte am Geschäftsvermögen erwirbt (Hinweis E VS 14.6.1984, 82/15/0111).

VwSlg 5914 F/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1983150089.X01

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