Normen

BAO §257;
BAO §258;

RS 1

Das Einschreiten der Bfrin kann gegenüber dem Finanzamt schon deshalb nicht als Berufungsbeitritt gewertet werden, weil ein solcher Beitritt zumindest voraussetzt, daß derjenige Berufung erhob, an den der angefochtene Bescheid gerichtet war.

Normen

BAO §246 Abs1;
BAO §278;

RS 2

Daß die Abgabenbehörde zweiter Instanz unbeschadet des Umstandes, daß nicht schon das Finanzamt den Zurückweisungsgrund aufgegriffen hatte, mit Zurückweisung Vorgehen mußte, ergibt sich aus § 278 BAO. Das fehlerhafte Vorgehen des Finanzamtes begründet keinen Rechtsanspruch der Bfrin, sie "als zulässige Rechtsmittelwerberin, gleichgültig inwelcher Rechtsposition, anzusehen".

ECLI:AT:VWGH:1983:1983150043.X01

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