Normen

UStG 1972 §11 Abs12;
UStG 1972 §11 Abs14;

RS 1

Um den Ausgleich von Steuer und Vorsteuerabzug zu sichern, führte der Gesetzgeber mit § 11 Abs 12 und Abs 14 UStG 1972 formale, an den rechnungsmäßigen Steuerausweis und nicht an den Umsatz als solchen anknüpfende Besteuerungstatbestände in das Umsatzsteuerrecht ein.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1641/79 E 16. Dezember 1980 VwSlg 5538 F/1980 RS 1

Normen

BAO §23 Abs1;
UStG 1972 §11 Abs14;

RS 2

Ausführungen über das Verhältnis zwischen § 11 Abs 14 UStG 1972 und § 23 Abs 1 BAO.

Normen

BAO §23 Abs1;
UStG 1972 §11 Abs14;

RS 3

Ein rechnungsmäßiger Steuernachweis iSd § 11 Abs 14 UStG 1972 kann zwar berechtigt werden, wenn der Steuernachweis nicht in Mißbrauchabsicht erfolgte. Solange eine solche Berechtigung aber nicht durchgeführt ist, bleibt die nach § 19 Abs 4 UStG 1972 entstandene Steuerschuld unberührt. Erst anläßlich der Veranlagung (oder der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen) für jenes Kalenderjahr, in dem der Bfr die strittige Rechnung berichtigt, ist darüber zu befinden, ob die Berichtigung mangels mißbrächtlichem Steuernachweis auch tatsächlich in Betracht kommt.

Normen

BAO §23 Abs1;
UStG 1972 §11 Abs14;

RS 4

Ein Mißbrauch, der eine Rechnungsberichtigung ausschließt, muß gegen den Abgabengläubiger gerichtet sein (Hinweis E 16.12.1980, 1641/79, VwSlg 5538 F/1980).

ECLI:AT:VWGH:1984:1983150010.X01

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