Normen

EStG 1972 §26 Z6;
EStG 1972 §85;

RS 1

Landwirtschaftskammern gehören nicht zu "öffentlichen Kassen" iSd § 26 Z 6 EStG 1972.

Norm

VwGG §34 Abs1;

RS 2

Ein bloßes prozessuales Mitwirkungsrecht oder die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigen nicht zur Erhebung einer Beschwerde gemäß Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG, da Voraussetzung für die Beschwerdelegitimation die Möglichkeit der Verletzung eines gesetzlich normierten subjektiven Rechtes ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0192/66 B VS 2. Juli 1969 VwSlg 7618 A/1969 RS 1

Norm

VwGG §34 Abs1;

RS 3

Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzlichen Bescheid ergangen ist. (hier:

Beschwerde des Hauseigentümers gegen einen an den Hausverwalter gerichteten Bescheid)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1321/72 B 13. November 1973 RS 1 (hier ohne Klammerausdruck am Schluss)

ECLI:AT:VWGH:1983:1983140002.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)