Normen

AVG §26 Abs1 idF 1982/200;
ZustG §9 Abs1;

RS 1

Die Grundsätze des Beschlusses eines verstärkten Senates vom 17.12.1980, 2942/79, VwSlg 10327 A/1980, sind in Hinsicht auf § 9 Abs 1 2. Satz des ZustellG nur mehr bedingt anzuwenden.

Normen

AVG §1;
JN §29;

RS 2

Die Verwaltungsvorschriften kennen eine dem § 9 JN ähnliche Vorschrift nicht. Mangels einer solchen Vorschrift ist eine Änderung der Zuständigkeitsvorschriften während des Laufes des erstinstanzlichen Verfahrens auf alle Fälle zu berücksichtigen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0940/67 E 19. Dezember 1967 VwSlg 7254 A/1967 RS 3

Norm

AVG §66 Abs4;

RS 3

Hat in der Unterinstanz eine unzuständige Behörde entschieden, so hat die für diese Unterbehörde zuständige Berufungsbehörde diesen Bescheid wegen Unzuständigkeit aufzuheben, nicht aber materiell zu entscheiden.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1333/72 E 10. September 1974 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1984:1983110224.X01

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