Normen

BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4 idF 1977/019;
BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs5 idF 1977/019;

RS 1

Aus § 41 Abs 5 Stmk Behindertengesetz ist zu schließen, dass das in Abs 4 genannte Sachverständigenteam auch in jenen Verfahren tätig werden muss, in denen über Anträge auf Leistungen zu entscheiden ist, die nur von der Landesregierung zugesprochen werden können.

Normen

BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs4 idF 1977/019;
BehindertenG Stmk 1964 §41 Abs5 idF 1977/019;
VwGG §42 Abs2 litc Z3 impl;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

RS 2

Wird der Regelung über die Zusammensetzung des Sachverständigenteams gemäß § 41 Abs 4 des Stmk Behindertengesetzes insofern nicht entsprochen, als ein für das Team vorgesehenes Mitglied an der Erstattung des Gutachtens nicht teilnimmt, liegt eine Verletzung von Verfahrensvorschriften im Sinne des § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG 1965 vor.

VwSlg 11748 A/1985

ECLI:AT:VWGH:1985:1983110221.X01

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