Normen

AVG §48;
AVG §7 Abs1 Z4;
AVG §7 Abs1;

RS 1

Es ist mit einem nach rechtsstaatlichen Grundsätzen eingerichteten Verwaltungsverfahren unvereinbar, dass eine Behörde die Vernehmung des Zeugen durch einen Organwalter durchführen lässt, der (außerhalb seines Amtswissens) selbst Zeuge zum Beweisthema ist.

Normen

VStG §44a lita;
VStG §44a Z1 impl;

RS 2

Ausführungen zur Notwendigkeit genauer Tatortbeschreibung bei Anhängigkeit zahlreicher Verwaltungsstrafsachen hinsichtlich im betreffenden Bereich begangener Delikte.

Normen

VStG §31 Abs1;
VStG §32 Abs2;

RS 3

Eine Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950, die sich gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Verwaltungsübertretung richten muss, muss sich auf die der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente beziehen (Hinweis E 19.10.1978, 1664/75, VwSlg 9664 A/1978).

Norm

VStG §31 Abs1;

RS 4

Für die Verfolgbarkeit eines Beschuldigten ist der Vorhalt des Tuns oder des Unterlassens des Täters, nicht aber auch deren rechtliche Qualifikation innerhalb der Verjährungsfrist maßgebend.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0399/75 E 12. Dezember 1975 RS 1

VwSlg 11254 A/1983

ECLI:AT:VWGH:1983:1983100240.X01

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