Norm

AVG §71 Abs4;

RS 1

Zur Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung ist die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war, im Falle einer Berufung daher die Behörde, bei der die Berufung einzubringen war (Hinweis E 30.3.1977, 1057/76).

Norm

VwGG §42 Abs3;

RS 2

Die Bestimmung des § 42 Abs 3 VwGG bedeutet, daß der Aufhebung eines Bescheides durch Erkenntnis des VwGH eine Wirkung "ex tunc" zukommt. Bei Fehlen dieser Bestimmung würde eine Aufhebung ähnlich wie die Behebung nach § 68 Abs 2 bis Abs 4 AVG nur eine "Ex-nunc-Wirkung" zukommen; sie würde nur für die Zukunft wirksam werden und daher die Rechtsbeständigkeit vorher getroffener Verfügungen unberührt lassen (Hinweis B 11.7.1950, 1467/48, VwSlg 1607 A/1950).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1710/55 E 15. Dezember 1955 RS 1

Normen

AVG §66 Abs4 impl;
AVG §71 Abs4;
AVG §72 Abs3;
BAO §310 Abs1 impl;
VwGG §46 Abs4 impl;

RS 3

Solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte Wiedereinsetzungsantrag nicht abgewiesen wurde, darf die Berufungsbehörde die mit dem Wiedereinsetzungsantrag verbundene Berufung nicht als verspätet zurückweisen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0072/73 E 24. Mai 1973 VwSlg 8420 A/1973 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1983:1983100206.X01

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