Norm

VStG §19;

RS 1

Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, ist nicht gesetzwidrig, insbesondere dann nicht, wenn das bisherige Strafausmaß nicht ausreichte, um eine Person zur Einsicht und zur Einhaltung der Vorschriften zu bringen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2306/75 E 30. Juni 1976 RS 1

Norm

VStG §19;

RS 2

Die wirtschaftliche Lage des Beschuldigten ist nur bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (Hinweis E 11.7.1983, 83/10/0185).

ECLI:AT:VWGH:1985:1983100081.X01

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