Norm

AVG §54;

RS 1

Einem Ortsaugenschein sind die Parteien des Verfahrens nur dann beizuziehen, wenn ohne Anwesenheit derselben eine einwandfreie Sachverhaltsfeststellung nicht möglich ist.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0842/65 E 23. September 1965 VwSlg 6766 A/1965 RS 1

Normen

AVG §7 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

RS 2

Den Parteien ist im Verwaltungsverfahren ein Ablehnungsrecht nicht eingeräumt; sie können die Teilnahme eines befangenen Amtsorganes lediglich als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gegen den in der Sache ergangenen Bescheid ins Treffen führen (Hinweis E 17.9.1959, 1084/58, VwSlg 5049 A/1959).

Normen

AVG §7 Abs1;
VwGG §42 Abs2 Z3 litc;

RS 3

Wenn sich sachliche Bedenken gegen das Ergebnis des angefochtenen Bescheides nicht ergeben, kann auch ein allfälliger Verfahrensmangel wegen Teilnahme eines befangenen Amtsorganes im Verwaltungsverfahren nicht wesentlich sein (Hinweis E 26.6.1974, 0335/73, VwSlg 8644 A/1974).

ECLI:AT:VWGH:1986:1983100008.X01

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