Norm

VStG §19;

RS 1

Die Behörde verletzt bei der Verhängung einer primären Arreststrafe das Gesetz nicht, wenn sie in der Begründung des angefochtenen Bescheides mit dem Hinweis auf die gleichartige Vorstrafen des Beschwerdeführers die Spezialprävention hinreichend begründet.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0775/72 E 18. September 1973 RS 2

Norm

VStG §19;

RS 2

Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch Verhängung einschneidender und im Wiederholungsfall entsprechend erhöhter Strafen zu erzwingen, ist nicht gesetzwidrig, insbesondere dann nicht, wenn das bisherige Strafausmaß nicht ausreichte, um eine Person zur Einsicht und zur Einhaltung der Vorschriften zu bringen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2306/75 E 30. Juni 1976 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1985:1983100002.X01

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