Norm

GehG 1956 §21 Abs1 litb;

RS 1

Bei der Bemessung der einheitlichen Auslandsverwendungszulage ist auf die in § 21 Abs 3 GehG 1956 normierten Einzelkomponenten billige Rücksicht zu nehmen. (Hinweis auf E vom 9.11.1977, 0290/77) Aus der Einheit der Zulage folgt, daß dieselbe nur als einheitliches Ganzes vor dem VwGH mit Beschwerde angefochten werden kann.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2321/79 E 18. Juni 1980 VwSlg 10167 A/1980 RS 2

Norm

GehG 1956 §21 Abs1 litb;

RS 2

Stellt die belangte Behörde die Höhe der Bemessung der Auslandsverwendungszulage hinsichtlich der herangezogenen Kriterien "Funktionszulage" und "Repräsentationszulage" nicht einem Leiter eines Kulturinstituts gleich, sondern einen gleichgestellten Kulturattache, ist festzuhalten, dass diese Verwaltungspraxis weder die Grundlage für den Anspruch des Bfrs auf Auslandsverwendungszulage noch auch den Maßstab für die Rechtskontrolle zu bilden vermag.

ECLI:AT:VWGH:1985:1983090146.X01

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