Norm

ASVG §4 Abs2;

RS 1

Eine Entscheidung eines Arbeitsgerichtes über die Dienstnehmereigenschaft hat keine Bindungswirkung für den sozialversicherungsrechtlichen Bereich.

Normen

AVG §69 Abs1 litb;
AVG §69 Abs1 Z2 impl;

RS 2

Tatsachen und Beweismittel können nur dann einen Grund für die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 darstellen, wenn sie bei Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, deren Verwertung der Partei aber ohne ihr Verschulden erst nachträglich möglich geworden ist ("nova reperta"), nicht aber wenn es sich um erst nach Abschluss des seinerzeitigen Verfahrens neu entstandene Tatsachen und Beweismittel handelt ("nova causa superveniens"). (Hinweis auf E vom 4.2.1970, 1532/69, VwSlg 7721 A/70)

ECLI:AT:VWGH:1984:1983080252.X01

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