Norm

GSVG 1978 §14 Abs1 Satz1;

RS 1

Gemäß § 14 Abs 1 GSVG besteht eine Formalversicherung, wenn der Versicherungsträger die (unrichtige) Meinung haben muss, es handle sich um einen Pflichtversicherten, und daher die von diesem entrichteten Beiträge unbeanstandet annimmt. Die Umstände bei der Anmeldung zur Versicherung, insbesondere das Bewusstsein des Versicherten, sind nach § 14 Abs 1 GSVG bedeutungslos.

VwSlg 11329 A/1984

ECLI:AT:VWGH:1984:1983080170.X01

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