Norm

VwGG §30 Abs2;

RS 1

Die Bestimmung des § 30 Abs 2 VwGG 1965 ist als ein die Funktionsfähigkeit des Rechtsschutzsystems der Bundesverfassung stützendes Element anzusehen (Hinweis B VS 25.2.1981, 2680/80, VwSlg 10381 A/1981).

Norm

VwGG §30 Abs2;

RS 2

Vollstreckbar gemäß § 30 VwGG 1965 sind jene Bescheide, die unmittelbar der Zwangsvollstreckung unterliegen; ferner jene Bescheide, denen ein schließlich zwangsvollstreckbarer verwaltungsbehördlicher Vollzugsakt oder eine Reihe mehrerer solcher Vollzugsakte nachfolgen kann, wenn diese Akte in jenem Vollzugsbereich (Bundes- oder Landesverwaltung) in dem die belangte Behörde tätig gewesen ist, zu setzen sind und mit dem angefochtenen Bescheid für die nachfolgenden Akte eine verbindliche Grundlage bildet. - Nicht vollstreckbar sind jene Verwaltungsakte, mit denen eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Beschwerdeführers abgelehnt wird. - Nicht vollstreckbar sind ferner Bescheide, mit welchen eine Erlaubnis erteilt wird. (Hier: Konzession für ein Gast- und Schankgewerbe)

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0972/74 B VS 4. Dezember 1974 VwSlg 8719 A/1974 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1983:1983080082.X01

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