Normen

LStVwG Stmk 1964 §2 idF 1969/195;
LStVwG Stmk 1964 §3 idF 1969/195;
LStVwG Stmk 1964 §4 idF 1969/195;

RS 1

Ausführungen zu den Voraussetzungen der Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße.

Normen

LStVwG Stmk 1964 §2;
LStVwG Stmk 1964 §3;
LStVwG Stmk 1964 §4;
LStVwG Stmk 1964 §6;

RS 2

Es ist verfehlt, den in § 2 LStG 1964 enthaltenen Begriff der "langjährigen Übung" mit dem Institut der "Ersitzung" nach dem ABGB in Zusammenhang zu bringen (vgl z.B. hg E 9.11.1970, 429/69). Es kommt demnach nicht allein auf die Dauer der Zeit - bestimmten Anzahl von Jahren abgesehen -, sondern auf die Gesamtheit der Umstände an, die im Einzelfall für die Annahme einer langjährigen Übung sprechen (hier: Ausbau eines Weges in der 2.Hälfte der Fünfziger-Jahre als Fahrstraße und seit 1960 Durchzugsstraße für alle Arten von Kraftfahrzeugen).

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2561/76 E 14. November 1979 RS 2

Normen

AVG §48;
AVG §51;

RS 3

Die Stellungnahmen von Beteiligten können die erforderlichen Zeugenaussagen nicht ersetzen.

Norm

LStVwG Stmk 1964 §2 idF 1969/195;

RS 4

Ein dringendes Verkehrsbedürfnis im Sinne des § 2 Stmk LStVG darf nicht nur dann angenommen werden, wenn eine Straße die einzige Verbindung zu einem bestimmten Ort darstellt (Hinweis E 24.1.1978, 2694/76, VwSlg 9480 A/1978).

ECLI:AT:VWGH:1985:1983060149.X01

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