Norm

AVG §7 Abs1 Z4;

RS 1

Aus der Beantwortung einer Anfrage durch das zuständige Mitglied der Landesregierung im Landtag, mit der dieser die Sachlage und Rechtslage wiedergibt, kann keine Befangenheit abgeleitet werden.

Norm

AVG §7 Abs1 Z5;

RS 2

Selbst wenn dasselbe Regierungsmitglied zunächst über die Versagung der Genehmigung der Änderung eines Flächenwidmungsplans gemäß § 21 iVm § 19 Abs 6 Raumplanungsgesetz entscheidet und sodann im Verfahren über ein Bauansuchen (Vorprüfungsverfahren gemäß § 28 Vlbg BauG) die Berufungsentscheidung trifft, liegt kein Befangenheitsgrund des § 7 Abs 1 Z 5 AVG 1950 vor (verschiedene Verfahren).

Norm

RPG Vlbg 1973 §19 Abs6;

RS 3

Der betroffene Grundeigentümer ist nicht legitimiert, gegen einen aufsichtsbehördlichen Bescheid, mit welchem einer von der Gemeindevertretung beschlossene Änderung des Flächenwidmungsplanes die Genehmigung versagt wurde, beim VwGH Beschwerde zu führen.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/06/0115 B 16. September 1982 VwSlg 10816 A/1982 RS 1

ECLI:AT:VWGH:1985:1983060130.X01

RIS – https://www.ris.bka.gv.at | Judikat (RIS)