Norm

VStG §6;

RS 1

Ein Irrtum vermag nur dann die Annahme eines Notstandes zu rechtfertigen, wenn er unverschuldet ist.

Norm

VStG §6;

RS 2

Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH kann Notstand nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn ihn der Täter bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nicht verschuldet hat. Selbst verschuldete Zwangslage ist kein Schuldausschließungsgrund.

ECLI:AT:VWGH:1983:1983030298.X01

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