Norm

BEinstG §8 Abs2;

RS 1

Der Zuspruch einer Invalidenrente bewirkt kein Erlöschen des Beschäftigungsverhältnisses. Im Verfahren betreffend nachträgliche Zustimmung zu einer Kündigung ist Gegenstand der Entscheidung das Beschäftigungsverhältnis des Dienstnehmers.

Norm

BEinstG §8 Abs2;

RS 2

In einer nachträglich festgestellten 100 prozentigen Invalidität ist ein besonderer Ausnahmefall für eine nachträgliche Zustimmung zur Kündigung gegeben.

Norm

InvEG 1969 §8;

RS 3

Die Zuständigkeit des Landesinvalidenausschusses zur Entscheidung über die beantragte Zustimmung zur Kündigung ist davon unabhängig, ob der zu Kündigende Arbeitnehmer zur Zeit der Antragstellung schon als Invalide bescheidmäßig festgestellt war oder dies erst nachträglich mit Wirkung vom Tag der Antragstellung wurde oder nicht.

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 82/01/0161 E 20. Oktober 1982 VwSlg 10863 A/1982 RS 1

VwSlg 11238 A/1983

ECLI:AT:VWGH:1983:1983010382.X01

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